Gedanken zur geplanten Kürzung bei den Ergänzungsleistungen

Die St.Galler Regierung und das Kantonsparlament beschlossen kürzlich bei den Ergänzungsleistungen eine 12,5%-ige Kürzung der persönlichen Auslagen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters-/ Pflege- und Behindertenheimen. Verschiedene Behindertenorganisationen haben das Referendum ergriffen.

FIB versucht das Ganze differenziert darzustellen.

Vor 10 Jahren blieben einer behinderten, im Behindertenheim wohnenden Person Fr. 300.- monatlich für persönliche Auslagen wie Shampoo, Coiffeur, Ausgang usw. Viele Leistungen, welche die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner ausmachen, sind nicht nur im Behindertenheim in der Tagestaxe enthalten. Der Umfang und die Qualität dieser Leistungen sind in den vergangenen 10 Jahren gestiegen.

Sind die Zahlen gleich gerechnet worden, hätten beispielsweise Menschen in Behindertenheimen mit der Kürzung Fr. 164.- monatlich mehr Geld übrig als vor 10 Jahren.

Wichtig ist, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen nicht falsch dargestellt werden. Diese haben bestimmt keine Anspruchshaltung und haben es verdient, nicht für politische Zwecke missbraucht zu werden. Diese Isolation würde mehr Schmerzen als eine finanzielle Kürzung.

Gerade bei ärmeren Leuten verhält es sich so, dass sie es gewohnt sind, nicht viel Geld auszugeben und zudem oft noch etwas zum Sparen beitragen wollen. Stark pflegebedürftige Personen haben von ihrer gesundheitlichen Lage her ohnehin nicht dieselben Möglichkeiten Geld auszugeben wie weniger behinderte. Diese Realität darf akzeptiert werden.

Dass Behindertenorganisationen das Referendum ergriffen haben, ist verständlich. Es geht um‘s Prinzip.

Der Vermögensfreibetrag bei den Ergänzungsleistungen wurde vor einiger Zeit um die Hälfte erhöht, und jetzt soll dies bei den am wenigsten Bemittelten wieder hereingeholt werden. Es ist die seit Jahrzehnten ablaufende Umverteilung von arm zu reich, welche leider auch vor Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern nicht Halt macht.

Wer sich über die Kürzung empört darf ehrlich sein und auch bei den kommenden Kantonsratswahlen die Konsequenzen ziehen.