Nein zur asozialen 6. IVG-Revision!

Mit dem (Schein-)Zückerchen ‚Integration in den Arbeitsmarkt‘ von mittlerweile 17‘000 Behinderten versucht die bürgerliche Mehrheit der Schweizer Parlamentskammern, eine ohne Einbezug von Fachleuten durchs Parlament gepaukte 6. IVG-Revision dem Stimmvolk schmackhaft zu machen. Die gesetzliche Verankerung eines Assistenzbudgets generell für alle Behindertengruppen ist darin leider nicht enthalten.

Die IV-Stellen betonen immer wieder, dass die IV nicht für Arbeitsplätze zuständig ist. Sie kann keine Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zur Verfügung stellen. Die Arbeitgeber haben bereits seit längerer Zeit viele Möglichkeiten, mit verschiedenen Zuschüssen durch die IV Menschen mit Behinderung einzustellen. Trotzdem werden diese Möglichkeiten praktisch nicht genutzt.

Da durch die 6. IVG-Revision keine Pflicht für Arbeitgeber zur Integration von Behinderten besteht, werden auch kaum neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Mogelpackung 6. IVG-Revision ist eine reine Abbauvorlage auf dem Buckel der Schwächsten.

Die Verfechter der 6. IVG-Revision gehen noch viel weiter als die als Ersatz für die IV-Rente erfundenen Arbeitsplätze zu proklamieren:

Per Gesetz würden erstmals Personen mit im Gesetz genannten Diagnosen gänzlich vom Leistungsanspruch der IV ausgeschlossen, d.h. von Vornherein als erwerbsfähig betrachtet.

Es wäre somit bei Annahme der aktuell diskutierten 6. IVG-Revision durch das Stimmvolk die Grundlage geschaffen, 90‘000 bestehende Renten von Menschen mit psychischer Behinderung streichen zu können. Zu diesem Schluss kommen von Pro Mente Sana in Auftrag gegebene Gutachten.

FIB muss leider davon ausgehen, dass bei den derzeitigen politischen Mehrheiten bis zur Verabschiedung im Parlament keine Änderungen in den wesentlichen Punkten der 6. IVG-Revision vorgenommen werden.

Dabei war es gerade die seit den 1990er-Jahren stark zunehmende Brutalisierung des Arbeitsmarktes, welche Zehntausende in die psychische Krankheit getrieben hatte. Durch die Exklusion aus dem Leistungsanspruch der IV wären diese erstens nicht arbeitsfähiger und zweitens mangels Arbeitsplätzen zwingend auf Sozialhilfe angewiesen. Dies bei medizinisch ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit seit Jahren.

Dass die dadurch automatisch folgende Mehrbelastung auf RAV‘s und Sozialämtern die kurzfristigen Einsparungen einer 6. IVG-Revision innert Kürze im Gesamthaushalt mehr als zunichte machen würde, scheint der bürgerlichen Mehrheit in den helvetischen Parlamentskammern mehr als egal zu sein.

Absichtlich würden bei Annahme Zehntausende Rentenbeziehende zusätzlich stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie dienen den Bürgerlichen weiterhin als Sündenbock bzw. Ablenkungsmanöver von eigenen Abzockereien und Missbräuchen im weitaus grösseren Stil, als dass solche von Personen aus der unteren Einkommensschicht überhaupt getätigt werden können.

Das Ganze geht im Einschüchterungsstil einer Mafia vonstatten. Menschen mit Behinderung wird auch durch diese 6. IVG-Revision unmissverständlich klar gemacht, dass sie froh sein können, überhaupt am Leben gelassen zu werden. Sie gelten als reiner Kostenfaktor.

Für die Finanzierung der 5. IVG-Revision wurde erst kürzlich  die Finanzierung gesprochen. Die wichtigste Neuerung, die Früherfassung, konnte so noch kaum umgesetzt, geschweige denn wissenschaftlich untersucht werden. Erst braucht es eine Phase der Konsolidisierung der 5.IVG-Revision und eine Phase der Optimierung. Erst dann kann der Gesetzesauftrag wirklich umgesetzt werden.

Mit einer sehr fragwürdigen Umfrage hat das BSV versucht, Datenmaterial zu erhalten, um daraus eine Studie zu basteln. Kritisch betrachtet darf die Studie nicht wissenschaftlich genannt werden, da die Auswertung nie und nimmer wissenschaftlich sein kann.